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I. Allgemeine Geschäftsbedingungen „Sat Internet Services GmbH“
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen der Firma Sat Internet Services GmbH (nachfolgend kurz SIS genannt).im Rahmen der Internet via Satellit-Dienste und VoIP Dienste.
§2.1SIS bietet einen Internetzugang für Breitbanddienste über Satellit und VoIP an. Alle in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen aufgeführten technischen Voraussetzungen müssen auf Kundenseite erfüllt werden, ebenfalls die benötigte Hardware, welche SIS teilweise kostenpflichtig zur Verfügung stellt. Wird die Hardware nicht von SIS gestellt, so ist ausschließlich der Kunde für die Kompatibilität verantwortlich. Die jeweiligen Leistungsbeschreibungen der zur Verfügung gestellten Zugänge sind unter www.toowaysat.de abrufbar und fester Vertragsbestandteil.
§2.2 Der Kunde wählt einen Tarif aus. Es besteht ein Anspruch des Kunden auf einen Wechsel innerhalb der verschiedenen Tarifgruppen außer den Tarifen Holiday und Backup, wobei ein Wechsel innerhalb von 4 Wochen zum Monatsende möglich ist. Der Kunde kann ausgenommen bei dem Holiday und dem Backup Tarif jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen, wobei die Hardware (im Mietfall) innerhalb von 2 Wochen vollständig und unbeschädigt zurückzusenden ist. Bei gemieteter Hardware wird die Hardware mit 399 Euro in Rechnung gestellt, wenn Sie nicht fristgerecht und ordnungsgemäß nach Kündigung zurückgesendet wird.
§2.1 Datenübertragungen via Satellit
Der im Rahmen von Internet via Satellit von der SIS erbrachte Satellitendienst besteht in der Übertragung von Daten aus dem Internet zum Kunden im 2-Wege-System powered by tooway. Den Internet via Satellit-Dienst tooway nimmt der Kunde über eine feste Vertragslaufzeit in Anspruch. Er umfasst verschiedene Produkte mit unterschiedlichen Übertragungsgeschwindigkeiten beim Datentransfer und unterschiedlichen Gebührenmodellen. Bei allen Produkten erfolgt der Datentransfer in beide Richtungen (Empfang und Versand) über Satellit. Der zur Nutzung des Dienstes benötigte Hardwarebezug ist verpflichtend. Durch witterungsbedingte Einflüsse kann es zu Einschränkungen bei der Verfügbarkeit über den Satelliten kommen. Die Übertragungsgeschwindigkeit ist auch abhängig von dem verwendeten PC- und der Satellitenempfangs-Ausrüstung des Kunden, der Netzauslastung des Internet-Backbones des jeweiligen Internet Service Providers, der generellen Übertragungsgeschwindigkeit und Auslastung der angewählten Server des jeweiligen Inhalteanbieters und der Auslastung des Satellitentransponders, wofür SIS keine Haftung übernimmt und keinen Einfluss nehmen kann. Um eine hohe Qualität des Dienstes für alle Kunden sicherzustellen, unterliegt Internet via Satellit einer Fair Acess Policy (FAP). Mit FAP wird eine gleichmäßige Verteilung der Übertragungskapazität des Satellitentransponders auf alle Kunden angestrebt. Es gelten die Bedingungen von tooway (www.tooway.de) bezüglich der FAP. In Abhängigkeit von der Auslastung des Satellitenübertragungsweges kann es daher für einzelne Nutzer zur temporären Reduzierung in der maximalen Übertragungsgeschwindigkeit kommen.
§2.2 Betriebssoftware
SIS stellt dem Kunden eine Betriebssoftware zur Nutzung des Satellitendienstes zur Verfügung. Die Software darf weder abgeändert, noch zurückentwickelt, weiterentwickelt oder übersetzt werden. Dem Kunden wird das Recht eingeräumt, Kopien der Software nur in dem Umfang anzufertigen, wie dies zur Nutzung der Software auf einem Computer erforderlich ist. Dazu gehört insbesondere die Anfertigung einer Sicherungskopie zu Zwecken der Datensicherung sowie einer Installationskopie auf einer Festplatte des verwendeten Rechners. In Netzwerken darf das Programm nur auf einem Rechner des Netzwerkes zur selben Zeit eingesetzt werden.
§2.3 Erreichbarkeit und Wartungsfenster
Um den Internetdienst von SIS über Satellit zu nutzen, ist freie Sicht auf den Satelliten in der Himmelsrichtung 9 Grad Ost notwendig. SIS gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Server von 99,999 % im Jahresmittel auf Basis der tooway Dienstleistung. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von SIS liegen (Höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc). SIS kann den Internet Zugang sowie den Zugang zu den sonstigen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern. SIS sieht für die Wartung des Internetzugangs via Satellit Wartungsfenster vor. Wartungsfenster werden unter www.toowaysat.de veröffentlicht. Innerhalb der Zeiten der Wartungsfenster kann SIS die technischen Einrichtungen außer Betrieb nehmen. Die tatsächlich genutzten Wartungszeiten fließen nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit ein.
§3.1 Das Auftragsformular ist mit allen angeforderten persönlichen Angaben ausgefüllt an SIS zu übermitteln. SIS ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages über die Nutzung des SIS Dienstes via Satellit innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Eingang der Bestellung des Kunden anzunehmen oder abzulehnen.
§3.2 Bestellt der Kunde die Installation der Satellitenempfangsanlage umfasst diese Tätigkeit folgende Leistungen durch die Cervis GmbH: Anfahrt und Abfahrt des Technikers, Installation und funktionale Anschaltung/Anbindung der Sat-Antenne im geeigneten Außenbereich in drei Metern Höhe, sofern die technischen Voraussetzungen gegeben sind (z.B. freie Sicht nach Süd-Ost, Halterung). Verlegung des Antennenkabels in den Innenraum des Gebäudes (inkl. einer Wanddurchbohrung). Installation des Modems und Herstellung der Stromversorgung über das mitgelieferte Netzteil. Konfiguration und Personalisierung der Empfangsanlage über den Internetbrowser des Techniker-Notebooks. Verbindungsaufbau in das Internet zur Demonstration der Funktionsfähigkeit. Die Installationsleistung wird nicht durch SIS erfolgen, sondern durch die Cervis GmbH. Das Vertragsverhältnis kommt nicht mit der SIS, sondern direkt mit der Cervis GmbH zustande.
§3.2 Der Vertrag gilt auf unbestimmte Zeit, mindestens aber zu den in den Leistungsbeschreibungen aufgeführten Mindestvertragslaufzeiten.
§3.3 Die vereinbarten Bereitstellungstermine und Verfügbarkeitszeiten gelten unter der Voraussetzung rechtzeitiger Erfüllung aller nach diesem Vertrag bestehenden Verpflichtungen des Kunden, die unmittelbar Voraussetzung für die Erbringung der Leistung sind.
§3.4 Ist der Vertrag auf 12 oder mehr Monate Mindestlaufzeit geschlossen wie beim Holiday oder Backup Tarif, so verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 2 Monaten zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Die Kündigung muss schriftlich per Post oder Fax eingehen.
§3.5 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt seitens SIS insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von einem monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät oder schuldhaft gegen geregelte Pflichten dieser AGB verstößt. Im Falle der von SIS ausgesprochenen Kündigung aus wichtigem Grund ist SIS berechtigt, einen Betrag in Höhe der Summe aller monatlichen Grundentgelte, die der Kunde bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit noch hätte entrichten müssen, als pauschalisierten Schadensersatz zu verlangen. Ein weitergehendes Schadensersatzverlangen ist dadurch nicht ausgeschlossen. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass SIS kein oder nur ein wesentlich unterhalb der Pauschale liegender Schaden entstanden ist.
§3.6 Ist der Kunde ein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, so gilt für Fernabsatzgeschäfte folgendes:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens am Tag nach Ihrer Vertragserklärung, jedoch nicht bevor Sie die Ware und diese Belehrung erhalten haben und wir unsere Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB InfoV sowie unsere Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV erfüllt haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf ist zu richten an die Sat Internet Services GmbH.
Die Rücksendung der Ware ist zu richten an: Sat Internet Services GmbH, Schiffgraben 33, 30175 Hannover
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls Wertersatz für genossene Vorteile zu leisten. Der Kunde erhält bereits an SIS geleistete Zahlungen zurück; SIS erhält ggf. die an den Kunden gelieferte Ware zurück. Kann der Kunde SIS die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, muss der Kunde SIS insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erfasst keine erbrachten Dienstleistungen (Installations- /Datenübertragungsleistungen), wenn SIS diese Dienstleistungen mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist erbracht hat oder sie die Erbringung dieser Dienstleistungen selbst veranlasst haben. Das bedeutet, dass Sie trotz eines Widerrufs für erbrachte Dienstleistungen das vereinbarte Entgelt entrichten müssen.
Ende der Widerrufsbelehrung
§3.7 Der Dienst Toowaysat wird ab Mitte 2011 für den Kunden verfügbar sein. Der Kunde hat die Möglichkeit eine Vorbestellung zu machen, die unverbindlich ist. Sobald der Service verfügbar ist wird der Kunde informiert und kann eine verbindliche Bestellung abgeben.
§4.1 Die Höhe des Nutzungsentgeltes bemisst sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif im Zeitpunkt der Anmeldung. SIS hat das Recht, die Grundgebühr gemäß den geltenden Tarifpreisen auf www.toowaysat.de für die Vertragslaufzeit monatlich im Voraus einzuziehen. Der Abrechnungszeitraum beträgt jeweils einen Kalendermonat, hiervon ausgenommen ist der erste Abrechnungszeitraum. Der erste Abrechnungszeitraum beginnt am Tag des Vertragsschlusses im Anmeldemonat und endet am letzten Tag des Anmeldermonats. Am Ende des Abrechnungszeitraumes erhält der Kunde eine Abrechnung. Die Leistungen des Providers sind im Zeitpunkt des Zuganges der Rechnung fällig.
§4.2 Die Rechnungen können per Mail an eine vom Kunden bei der Anmeldung angegebene E-Mailadresse gesendet werden und werden hinterlegt.
Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist SIS berechtigt, Bearbeitungsgebühren und Postkosten in Höhe von EUR 3,00 €- pro Rechnung zu verlangen.
§4.3 Die Zahlung der Entgelte kann nur durch Lastschrifteinzug erfolgen. Der Kunde ermächtigt SIS, angefallene Entgelte über sein angegebenes Bankkonto einzuziehen. Dabei hat der Kunde für ausreichende Deckung seines Kontos zu sorgen, um unnötige Gebühren zu vermeiden. Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet SIS mit einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 € zzgl. Kosten Rücklastschrift.
Nach ergebnislosem Ablauf einer gesetzten Frist von 2 Wochen ist der Zugang ohne weitere Ankündigung zu sperren und einen Inkassodienst zu beauftragen. Diese Inkassokosten sind vom Kunden zu tragen. Ebenfalls ist der Kunde verpflichtet, SIS über Änderungen in der Bankverbindung, Post- oder E-Mailadresse oder sonstigen vertragsrelevanten Daten mindestens 14 Tage vor Monatsende schriftlich per Briefpost, Fax oder E-Mail zu informieren.
§4.4 Im Verzugsfall berechnet SIS Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich und ist berechtigt, den Internet-Zugang zu sperren und Schadensersatz geltend zu machen. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.
§4.5 Die Rechnungsbeträge gelten nach Ablauf von zwei Wochen ab Rechnungszugang als anerkannt. Einwendungen können nur vor Ablauf dieser Frist erhoben werden, bedürfen der Begründung und müssen per Brief oder Fax SIS zugehen. Der Kunde wird hierauf und auf die Folgen des Fristablaufes noch einmal in jeder Rechnung aufmerksam gemacht.
§4.6 SIS kann jederzeit einen externen Dienstleister mit der Abrechnung der in Anspruch genommenen Leistungen sowie aller Forderungen gegen über seinen Kunden beauftragen.
§5.1 Die Leistungen dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere sind die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten, nicht für Versuche zum unbefugten Abruf von Informationen und Daten oder zum unbefugten Eindringen in Datennetze, dürfen keine ausführbaren Routinen automatisch, unautorisiert und versteckt auf Rechner der Internetnutzer übertragen werden.
Der Kunde ist verpflichtet sein Nutzungsverhalten so einzurichten, dass eine übermäßige Beanspruchung des Servers vermieden wird. FLAT-Rate-Angebote dienen ausschließlich der angemessenen Nutzung und unterliegen dem fair-use Gebot. Bei dauerhafter exzessiver Nutzung der FLAT-Angebote steht SIS ein Kündigungsrecht zu. Als exzessive Nutzung wird ein Volumen gesehen, dass beim vierfachen Volumen des Durchschnittswertes liegt. Der Kunde wird vor Kündigung informiert.
§5.2 Es dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten verbreitet werden. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen von SIS schädigen können. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde SIS unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer von SIS nach billigem Ermessen festzusetzenden und von den zuständigen Gerichten überprüfbaren Vertragsstrafe.
§5.3 Es obliegt dem Kunden, eine spezielle Sicherheitskonfiguration seiner Software vorzunehmen, damit die Datenübertragung vor Zugriffen Dritter geschützt ist. Der Kunde ist auch für Kosten, die andere Personen über seine Zugangserkennung verursachen, verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, das persönliche Passwort seiner Zugangskennung sorgfältig und vor Zugriffen Dritter geschützt aufzubewahren und vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Der Kunde haftet gegenüber SIS für die Einhaltung der vorstehenden Pflichten. Er stellt SIS von den Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung der vorstehenden Pflichten entstehen. Der Kunde bestätigt, zum Empfang von Internet via Satellit ausschließlich kompatible Hardware zu verwenden.
§5.4 Ist eine Verbindung anderweitig beendet worden, wie etwa bei einer automatischen Unterbrechung, so sollte der Kunde das Endgerät ausschalten, um sicherzustellen, dass keine unbeabsichtigten Verbindungen ins Internet hergestellt und somit ungewollte Nutzungsentgelte verursacht werden.
§5.5 Mängel und Störungen sind SIS unverzüglich nach Kenntnis schriftlich mitzuteilen.
§5.6 Verletzt der Kunde ihm obliegende Pflichten erheblich oder nachhaltig und macht er dieses vertragswidrige Verhalten trotz Abmahnung nicht unverzüglich rückgängig, so kann SIS Internet via Satellit auf Kosten des Kunden sperren, solange die Vertragsverstöße anhalten. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Gebühren bis zur Vertragsbeendigung zu zahlen, solange die Sperrung besteht. Das Recht zur fristlosen Kündigung durch SIS bleibt unberührt. Im Falle dieser Kündigung gilt die oben genannte Regelung §3.5.
§5.7 Der Kunde ist für alle von ihm bzw. über seine Zugangskennung eingestellten Inhalte selbst verantwortlich.
§6.1 Dem Kunden ist es nicht gestattet, die ihm zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen Dritten zu überlassen.
§6.2 Der Kunde ist für Kosten, die andere Personen über seinen Zugang verursachen, verantwortlich. Der Kunde haftet gegenüber SIS für die Einhaltung der vorstehenden Pflicht. Er stellt SIS von den Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung der vorstehenden Pflichten entstehen.
§7.1 Die AGB können geändert werden, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen der AGB vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser AGB hiervon betroffen sind.
§7.2 Die Leistungsbeschreibungen können geändert werden, wenn es aus wichtigem Grund erforderlich ist, der Kunde hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsbeschreibung objektiv nicht schlechter gestellt und von dieser nicht deutlich abgewichen wird. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen gibt oder wenn Dritte, von denen SIS zur Erbringung ihrer Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern.
§8.1 Der Kunde stellt SIS von allen Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die ihre Ursachen in der Verletzung von Urheber-, Nutzungs-, Persönlichkeits-, oder sonstigen Schutzrechten unter Verwendung der Zugangskennung des Kunden haben.
§8.2 Die Benutzung der von SIS bereitgestellten Leistungen erfolgt bezüglich etwaiger Schädigungen durch Dritte auf eigene Gefahr. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Software (z.B. Java-Applets), die sich über den SIS Internet-Zugang laden lässt.
§8.3 Für Schäden haftet SIS nur dann, wenn SIS oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von SIS oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von SIS auf solche typischen Schäden begrenzt, die für SIS zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren.
§8.4 Diese Haftungsbeschränkung gilt für vertragliche und außervertragliche Ansprüche. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
§9.1 SIS weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden.
§9.2 Die anfallenden Verbindungszeiten werden vom Betreiber des von SIS genutzten Internetzugangsnetzes (Backbone) erfasst und an SIS zu Abrechnungszwecken übermittelt.
§10.1 SIS ist berechtigt, das Zugangsnetz ins Internet (Backbone) jederzeit zu wechseln. Die hohe Qualität des von SIS bereitgestellten Internet-Zugangs kann eine Änderung der Zugangsdienste erforderlich machen. SIS wird dem Kunden neue Einwahldaten deshalb unverzüglich mitteilen und ihn zu deren – ggf. ausschließlicher Verwendung – auffordern. SIS ist berechtigt, bei einem Wechsel des Zugangsnetzes die Verbindungsentgelte für den Kunden in zumutbarem Rahmen zu erhöhen, soweit der Wechsel dies erforderlich macht. Der Kunde ist im Falle der Erhöhung berechtigt, den Vertrag zum Ersten des nächsten Abrechnungsmonats zu kündigen. Weitere Ansprüche des Kunden in diesem Zusammenhang sind ausgeschlossen.
§10.2 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht.
§10.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist Hannover ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. SIS ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
§10.4 Verhandlungssprache ist deutsch.
§12.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
§12.2 An ihre Stelle soll eine angemessene Regelung treten, die soweit rechtlich zulässig dem mit der unwirksamen Bestimmung Bezweckten bzw. Gewollten am ehesten entspricht.
Diese Besonderen Geschäftsbedingungen gelten für den Telefondienstvertrag zwischen der Sat Internet Services GmbH, Schiffgraben 33, 30175 Hannover, im folgenden mit "SIS" bezeichnet, sowie dem Kunden, im folgenden "Benutzer" genannt. Im Übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von SIS, die unter http://www.toowaysat.de einsehbar sind.
1. SIS stellt dem Benutzer einen über tooway erreichbaren Telefonanschluss ("Anschluss") zur ständigen Verfügung. Dieser Anschluss kann über das Session Initiation Protocol (SIP, spezifiziert in RFC 3261) in der jeweils aktuellen Version erreicht werden. Der Anschluss ist als Zweitanschluss konzipiert und ist auf eine Leitung limitiert. Es kann also nur ein gleichzeitiges Gespräch geführt werden, auch wenn der Benutzer mehrere Rufnummern hat.
2. Jeder Benutzer erhält eine individuelle Rufnummer aus dem Vorwahlbereich 032 oder eine geografische Rufnummer aus seinem Ortsnetz, sofern diese Rufnummern verfügbar sind oder der Benutzer seine bisherige Rufnummer zu SIS portieren kann. über diese Rufnummern ist der Anschluss des Benutzers aus dem Netzwerk von SIS sowie aus dem deutschen Telefonnetz zu erreichen. Zugleich kann von dem Anschluss das Netzwerk von SIS sowie gegen Entgelt das nationale und internationale Telefonnetz (PSTN) per Anruf erreicht werden. Verbindungen zu nationalen oder internationalen Mehrwertdiensten (0900) oder INMARSAT-Verbindungen sind ausgeschlossen. Ein Eigentums- oder Besitzrecht des Benutzers an der Rufnummer besteht nicht, sofern es sich nicht um eine portierte Rufnummer des Benutzers handelt. Bei technischer Notwendigkeit kann diese Rufnummer nach vorheriger Ankündigung geändert werden. Bei Beendigung des Vertrages erlischt der Anspruch des Benutzers auf diese Rufnummer, sofern es sich nicht um eine portierte Rufnummer des Benutzers handelt.
3. Optional erhält der Benutzer einen Einzelverbindungsnachweis, einen Anrufbeantworter ("VoiceBox") sowie eine Möglichkeit zum Faxempfang ("Faxbox").
4. Dem Anbieter bleibt vorbehalten, aus technischen Gründen oder auf Benutzerwunsch weitere Zielrufnummern oder Nummerngassen für einzelne oder für alle Benutzer zu sperren.
5. Auf kostenlos erbrachte Leistungen von SIS besteht kein Erfüllungsanspruch.
1. Dieser Vertrag wird mit unbeschränkter Laufzeit geschlossen. Er kann nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit beidseitig mit einer Frist 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
2. Die Kündigungserklärung kann per E-Mail an die wechselseitig zum Zeitpunkt der Anmeldung bekannt gewordene Adresse erfolgen.
3. Bei Verstoß des Benutzers gegen wesentliche Vertragspflichten, insbesondere gegen die Nutzungsbestimmungen in § 4, steht SIS ein fristloses Kündigungsrecht zu. Dieses wird nach § 3 Nr. 2 S. 1 per E-Mail oder konkludent, durch Löschung des Zugangs zum Telefondienst des Betreibers, erklärt.
4. Alternativ zu § 3 Nr. 3 steht dem Anbieter das Recht zu, den Anschluss des Kunden teilweise oder komplett zu sperren.
5. Bei Änderungen dieser AGB, von denen der Anbieter den Benutzer unverzüglich in Kenntnis setzt, entsteht dem Benutzer ein Sonderkündigungsrecht. übt er dieses nicht innerhalb von 3 Wochen nach Kenntnisnahme aus, so gelten die Änderungen als angenommen. Der Betreiber hat den Benutzer mit Unterrichtung über die Änderungen ausdrücklich über diese Rechtsfolge zu informieren. Die Benachrichtigung des Benutzers erfolgt per E-Mail oder per Textmeldung im persönlichen Login-Bereich auf der Internetseite des Anbieters.
1. Der Telefondienst des Anbieters darf nicht zu illegalen, insbesondere strafrechtlich relevanten, Handlungen benutzt werden.
2. Der Benutzer hat es zu unterlassen, zu Zwecken des Wettbewerbs oder der Anbahnung geschäftlicher Kontakte, unaufgefordert bzw. ohne, dass ein vorheriger Kontakt bestand, Anrufe zu tätigen. Ferner wird die vom Anbieter vergebene Rufnummer nicht in Zusammenhang mit Werbung für Mehrwert- oder Telefondienste aller Art, Gewinn- und Glücksspiel, Medikamentenhandel, Finanzdienstleistung im Direktvertrieb, Multi-Level-Marketing und Strukturvertrieb aller Art eingesetzt.
3. Der Benutzer wird die ihm zugeteilte Kombination aus Benutzername und Kennwort geheim halten und Dritten nicht zur Verfügung stellen. Von einer Kenntnisnahme Dritter wird er den Anbieter zum Zwecke der Sperrung oder Änderung der Daten umgehend in Kenntnis setzen.
4. Der Benutzer wird zum Zwecke der Generierung oder der Beantwortung von Anrufen keine automatischen Skripte, Programme oder ähnliche Einrichtungen benutzen. Die Benutzung jeglicher automatischer Software auf der Internetseite des Anbieters ist ebenfalls untersagt.
5. FLAT-Rate-Angebote dienen ausschließlich der privaten Nutzung und unterliegen dem fair-use Gebot. Bei dauerhafter exzessiver Nutzung der FLAT-Angebote steht SIS ein Kündigungsrecht gem. § 3 Nr. 3 zu.
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Anbieter lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Anbieter oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
1. Ist die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (Arbeitskampf, Krieg, Naturkatastrophe o.ä.) unmöglich, so ist der Anbieter von der Leistungspflicht befreit. Besteht diese Unmöglichkeit über einen längeren Zeitraum als einen Monat, so ist der Kunde zur fristlosen Kündigung berechtigt.
2. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen, stattdessen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3. Ist der Benutzer Kaufmann oder hat keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, oder verlegt er seinen Geschäftssitz seinen Wohnsitz ins Ausland, oder ist der Wohnsitz des Benutzers zum Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Gerichtsstand für sich aus diesem Telefondienstvertrag ergebende Streitigkeiten Hannover.
4. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürften der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
1. Die dem Anbieter übermittelten Daten werden nach den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts behandelt. Es werden folgende Grunddaten des Kunden gespeichert: Name, Adresse, Telefon-, Faxnummer, E-Mail, Geburtsdatum, Art des Internetzugangs.
2. Transaktionsbezogen werden zu Zwecken der Abrechnung Datum und Uhrzeit sowie die Dauer des Anrufs, anrufende sowie angerufene Rufnummer, und die in Anspruch genommene Anwendung gespeichert. Eine darüber hinausgehende Speicherung der Verbindungsdaten erfolgt nicht. Verbindungsdaten, die nicht für die Abrechnung verwendet werden, werden spätestens am Tage nach Beendigung der Verbindung gelöscht (§ 6 II TDSV), es sei denn, der Benutzer hat einer anderweitigen Speicherung ausdrücklich zugestimmt. Sonstige Verbindungsdaten werden spätestens 6 Monate nach Versand der Rechnung unter Anonymisierung der Zielrufnummer gelöscht. Ausgenommen sind Verbindungsdaten zur Analyse technischer Störungen, Missbrauchs sowie Leistungserschleichung; diese werden - sofern möglich, anonymisiert - bis zur Beendigung und Dokumentation der Störung gespeichert.
3. Willigt der Benutzer gesondert ein, so werden durch Benutzung der Leistungsmerkmale "VoiceBox" und "Faxbox" empfangene Anrufe in Abwesenheit sowie Faxe aufgezeichnet und gespeichert. Diese können vom Benutzer jederzeit endgültig gelöscht werden.
4. Personenbezogene Daten werden nicht zu Zwecken der Werbung oder Marktforschung eingesetzt. Eine Speicherung erfolgt ausschließlich zur Abwicklung des Vertrages.
5. Mit Beendigung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses werden die gespeicherten Grunddaten gesperrt und nicht mehr verwendet. Sie werden spätestens nach Ablauf des Kalenderjahres nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses gelöscht (§ 5 III TDSV). Vorher werden die Daten auf ausdrücklichen Wunsch des Benutzers gelöscht.